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Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus |
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Deutschland wird Acta vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt hat seine entsprechende Weisung zurückgezogen. Wie ein Sprecher des Auswärtige Amts Golem.de sagte, geht dies auf die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. "Mit der bisherigen Nichtunterzeichnung ist keine Entscheidung in der Sache verbunden. Die zuständige Justizministerin hat in dieser Woche Bedenken angemeldet. Damit eventueller Diskussionsbedarf befriedigt werden kann, ist die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgt." Diese Ankündigung kommt genau 24 Stunden vor den in 50 deutschen Städten geplanten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen.
Eco hatte zuvor vor den Folgen des Handelsabkommens gewarnt. Nach Ansicht des Providerverbandes sei dadurch die Verlässlichkeit des nationalen und internationalen Rechtsrahmens der Internetwirtschaft gefährdet. Oliver Süme vom Eco-Vorstand sagte: "Acta forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten."
Das verletze den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstöre das Verhältnis zu den Kunden. Bei der Umsetzung von Acta könnten die einzelnen Länder zudem sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Internetunternehmen vor erhebliche rechtliche Probleme stellen, betonte Süme. Rechtlich bindend ist ein Abkommen wie Acta erst, wenn es in nationale Gesetze übertragen wurde.
Hier könnt ihr gegen ACTA stimmen!
www.avaaz.org
Quelle: www.golem.de
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US-Behörden haben den Filehoster Megaupload geschlossen und vier Mitarbeiter des Unternehmens festgenommen, darunter auch Megaupload-Chef Kim Schmitz alias Kim Dotcom. Die Megaupload-Betreiber sollen rund 175 Millionen US-Dollar mit dem Dienst verdient haben.
Das US-Justizministerium wirft dem Betreiber des Filehosters Megaupload weitreichende Urheberrechtsverletzungen vor und geht im Zusammenhang mit der Website gegen sieben Personen und zwei Unternehmen vor. Ihnen wird vorgeworfen, für Onlinepiraterie zahlreicher urheberrechtlich geschützter Werke in großem Ausmaß verantwortlich zu sein. Sie sollen mit kriminellen Aktivitäten rund 175 Millionen US-Dollar verdient und einen Schaden von rund 500 Millionen US-Dollar angerichtet haben, teilen das FBI und das US-Justizministerium gemeinsam mit.
Megaupload.com hatte nach eigenen Angaben mehr als 1 Milliarde Visits, über 150 Millionen registrierte Nutzer und rund 50 Millionen tägliche Besucher. Finanziert wurde der Dienst mit Werbung und kostenpflichtigen Premium-Accounts.
Das Geschäftsmodell von Megaupload habe darauf abgezielt, dass Nutzer populäre urheberrechtlich geschützte Werke hochladen, die dann Millionen Nutzern zum Download angeboten werden. Dabei sei das Angebot so strukturiert worden, dass die meisten Nutzer davon abgehalten wurden, es zum langfristigen Speichern persönlicher Daten zu nutzen, da Dateien gelöscht wurden, wenn sie nicht regelmäßig heruntergeladen wurden. Nutzer seien zudem für das Hochladen von populären Inhalten finanziell belohnt worden statt ihre Accounts zu sperren.
Quelle: www.golem.de |
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SOPA-Protest: Blackout gegen Zensur |
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Im Internet wird gestreikt: Die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia präsentiert für einen Tag eine schwarze Protestseite statt der gewohnten Lexikoninhalte. Die Macher der Enzyklopädie wollen damit gegen ein geplantes US-Gesetz protestieren, das zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsieht. Kritiker argumentieren, dass damit eine Zensur-Infrastruktur geschaffen würde, die auch für andere Zwecke einsetzbar wäre.
Auch einige andere Online-Dienste schlossen sich der Aktion an. Google platzierte unter seinem Suchfenster den - allerdings sehr dezenten - Link zu einer Online-Petition gegen das Gesetz. Für Nutzer in den USA war das bekannte Google-Logo mit einem schwarzen Viereck verdeckt.
Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat vor, einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten und dessen offene Struktur zu unterdrücken. Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, die Raubkopien anbieten. Mit der geplanten Infrastruktur zur Blockade von Websites könne das Netz auch ohne Bezug auf Urheberrechtsverletzungen zensiert werden, fürchten die SOPA-Kritiker.
Quelle: www.heise.de |
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